Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land «mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird».
Die FDP-Spitze will heute ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition - die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. Generalsekretär Kevin Kühnert griff den Koalitionspartner im „Tagesspiegel“ frontal an: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird.
Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfängern, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle - bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten. Für Januar 2023 liegt keine Differenzierung nach Gründen vor.
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