FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Es sei für das Land eine Win-Win-Situation.
Innenpolitisch hat Djir-Sarai Zustimmung für die jüngste Äußerungen des Grünen-Co-Vorsitzenden Nouripour signalisiert. Der hatte im ZDF gefordert, Kulturkämpfe „abzublasen“ und sich in der politischen Arbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren. Als wesentlich nannte Nouripour dabei unter anderem die Energiesicherheit und die Stärkung der Wirtschaft.
Ein Ansatzpunkt für bessere Rahmenbedingungen sei die Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Lindner habe mit demeine Reihe von wirtschafts- und steuerpolitischen Instrumenten vorgelegt, „um Wachstum zu generieren, das Land innovationsfreundlich zu entwickeln und gleichzeitig auch etwas für Klima zu machen.“ Die Vorschläge seien gut angekommen, nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und in der Wissenschaft.
hat der FDP-Generalsekretär noch keinen Kontakt mit dem aufgenommen, es gab noch kein Telefonat. Die Büros beider Politiker seien aber im Gespräch, man werde „zeitnah“ zusammenkommen. Linnemann „ist ein guter Mann, er macht seine Aufgabe gut, ist ein guter Politiker und ich traue ihm zu, dass er hier die CDU mit nach vorne bringt“, sagte Djir-Sarai. Er wünsche ihm viel Glück.
Angesprochen auf eine Konkurrenzsituation mit einer konservativeren Klare-Kante-CDU sagte Djir-Sarai: „Ich halte sehr viel davon, dass gerade innerhalb des bürgerlichen Lagers wieder klare Kante vorhanden ist oder klare Kante gesprochen wird.“ Die Konkurrenzsituation sei normal bei unterschiedlichen Parteien, die derzeit in verschiedenen Rollen seien.
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'Migrationsabkommen ist eine Win-Win-Situation'FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Er will lieber über wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland statt über Kulturkämpfe diskutieren. Mit seinem neuen Kollegen bei der CDU hat er noch nicht telefoniert.
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