Der Bundestag debattiert über die Sicherheit im eigenen Haus. Nach der Verhaftung einer Ex-Abgeordneten der AfD bei der Antiterror-Razzia im Reichsbürgermilieu fürchtet FDP-Fraktionsvize Kuhle weitere Fälle.
für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten gefordert. »Die Ereignisse um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch wegen ihrer möglichen Verstrickung in Terrorpläne festgenommen wurde, machen eine erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete nötig«, sagte der Innenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa.
Die Bundestagsverwaltung solle in jedem einzelnen Fall prüfen, ob auch bei anderen früheren AfD-Abgeordneten mittlerweile neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen, die auf eine Gefährdung des Parlaments und seiner Liegenschaften schließen lassen, schlug Kuhle vor. Sollte dies der Fall sein, müsse sofort ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Die Institutionen der Demokratie müssten vor Angriffen von Extremisten geschützt werden.
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