Eigentlich soll das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Die FDP fordert angesichts des Rückzugs von Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium einen neuen Zeitplan.
diskutiert die Ampel-Koalition über den Zeitplan für das Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Entwurfs und will dafür die nötige Zeit. Die SPD hält inhaltliche Änderungen ebenfalls für angebracht, will diese aber in die Beratungen über das Gesetz im Bundestag einbringen und damit in der nächsten Woche beginnen.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte allerdings der "Rheinischen Post": "Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten.
Der Zeitplan ist eng: Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli - dann tagt auch der Bundesrat das letzte Mal. Danach kommt der Bundestag planmäßig erst wieder Anfang September zusammen. Am 8. Oktober stehen Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an - ein Datum, das die politischen Strategen fest im Hinterkopf haben dürften.
Wie dies aber konkret aussehen könnte, ist noch unklar. SPD-Politikerin Mast sagte dem RND, entscheidend sei, dass die Förderung des Umbaus sozial ausgewogen gestaltet werde. Man müsse "Faktoren wie das Einkommen noch stärker berücksichtigen". Für Bestandsbauten müssten neben der Wärmepumpe auch noch andere Alternativen zu Gas- und Ölheizungen zum Einsatz kommen können.
SPD-Chef Lars Klingbeil räumte in der "Rheinischen Post" ein: "Beim Heizungsgesetz sind wir nicht optimal gestartet. Es war unglücklich, dass wir zuerst über die Klimafrage geredet und nun das Soziale hinterhergeschoben werden muss." So müsse zum Beispiel eine soziale Staffelung nach Einkommen kommen. Der Kern des Gesetzes bleibe aber: "Ab dem 1.
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