Konstantin Kuhle will endlich 'zu Potte kommen': Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine 'Entlastung des deutschen Asylsystems'.
Konstantin Kuhle will endlich"zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine"Entlastung des deutschen Asylsystems".
Die FDP fordert einen baldigen Bundestagsbeschluss über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine dann folgende Billigung auch im Bundesrat würde es ermöglichen, Asylanträge aus diesen Ländern mit äußerst geringer Anerkennungsquote einfacher abzulehnen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte im "Münchner Merkur", noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober im Parlament die Verschärfung zu beschließen. "Es ist keinem Menschen zu vermitteln, dass eine solche Maßnahme, über die sich fast alle einig sind, monatelang hin und her diskutiert wird und wir nicht zu Potte kommen. Diese Einstufung würde sofort entlastend wirken." Bis zum 8.
"Es hat leider sehr lange gedauert, bis die Bundesregierung den Entwurf beschlossen hat", sagte Kuhle. "Nach allem, was man hört, gibt es bei einzelnen Grünen noch grundsätzliche Bedenken und den Versuch, das hinter die Landtagswahlen zu schieben." Er warnte vor weiteren Verzögerungen. "Ob wir es wollen oder nicht - dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems.
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