Bayerns CSU-Sozialministerin Ulrike Scharf nennt den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ein 'Bürokratie-Ungeheuer' und fordert echte Verbesserungen für Familien.
beschlossenen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung an. „Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien“, „ sagte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf unserer Redaktion. In dieser Form sei der Gesetzentwurf „für Bayern so nicht tragbar“, betonte die CSU-Politikerin.
„Diese Kindergrundsicherung ist ein Fass ohne Boden“, betonte die bayerische Ministerin. Scharf forderte die Bundesregierung auf, das Konzept mit allem Beteiligten in den Ländern und dem Bund zu überarbeiten. „Andernfalls wird es zu einer Überforderung für Familien und Behörden kommen“, warnte sie. Die CSU-Politikerin forderte echte Verbesserung für die Betroffenen.
„Der Zugang zu Leistungen muss einfacher und nicht noch komplizierter mit mehreren Ansprechpartnern in unterschiedlichen Behörden werden“, warnte die bayerische Sozialministerin. „Nach dem aktuellen Gesetzentwurf werden bewährte Strukturen aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt“, warnte sie. „Das ist kein Fortschritt für Familien“, fügte sie hinzu.
Die Bundesregierung hatte die hart umkämpfte Kindergrundsicherung am Mittwochvormittag beschlossen. Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen nach dem Ziel der Ampel auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
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