Die Chancen stehen gut, dass Sebastian Kurz wegen „Aussagenotstand“ freigesprochen wird. Das wäre kein Sieg des Ex-Kanzlers. Im Gegenteil
Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Juni 2020 im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses in der Hofburg in Wien
Sebastian Kurz steht also diese Woche wirklich als Angeklagter vor Gericht. Der Prozess ist juristisch kein „Jahrhundertverfahren“, wie das große Publikumsinteresse glauben machen könnte, sondern nur eine Nebenfront im großen Inseratenaffären-Komplex . Symbolisch aber ist das Verfahren wichtig – sowohl für Kurz als auch für die WKStA.
Kurz inszeniert es als „Politprozess“: Eine von Hass und Einseitigkeit getriebene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Kronzeuge, sein ehemaliger Verbündeter Thomas Schmid, wollen ihm ans Zeug, vor allem in der Inseratenaffäre, wo Schmid Kurz der Untreue und Bestechung bezichtigt. Die WKStA wird die Bedeutung dieses Verfahrens vermitteln müssen. Ist es denn wirklich so schlimm, wenn ein Politiker schwindelt? Ja. Denn der Nationalrat ist ein vom Volk gewähltes Kontrollorgan und kein Lügengebäude. Die Anklagebehörde kann aus ihrer Sicht wissentlich falsche Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss nicht ignorieren, weil es „eh schon wurscht“ ist. Sie muss den Fall einem Richter vorlegen, der den Fall öffentlich verhandelt.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sebastian Kurz steht vor Gericht, die Anklage auf dem PrüfstandDer Falschaussage-Prozess ist ein Indikator für die Glaubwürdigkeit des Ex-Kanzlers. Aber auch die WKStA muss einen Qualitätsnachweis liefern.
Read more »
ÖVP zahlt Sebastian Kurz den Anwalt für seinen ProzessOe24.at berichtet hautnah über Politik-Themen die Österreich und die Welt bewegen. Top infomiert auf einen Klick!
Read more »
Prozessauftakt: Hat Sebastian Kurz die Wahrheit gesagt?Dem Ex-Kanzler wird Falschaussage zur Last gelegt. Er bestreitet den Vorwurf.
Read more »
Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz startet am MittwochDer Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt am kommenden Mittwoch vor dem Wiener Landesgericht.
Read more »