Faktencheck: Kickls Falschbehauptungen im Sommergespräch

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Der FPÖ-Chef zeigte sich im ORF-Format angriffslustig – aber nicht unbedingt faktentreu. Fünf seiner Aussagen zu Arbeitskräften, Klima und Identitären waren irreführend oder schlicht falsch.

Herbert Kickls Paradedisziplin ist der Angriffsmodus. Im ORF-Sommergespräch teilte der FPÖ-Chef in alle Richtungen aus, nicht einmal vor dem Bundespräsidenten machte er Halt. Im Einstecken ist der freiheitliche Frontmann freilich weniger souverän. faktiv, der Faktencheck von profil, identifizierte fünf Behauptungen von Kickl, die einem Recheck durch Experten und Gerichtsakten nicht standhalten.

So weit, so bekannt. Allerdings ließ Kickl im Sommergespräch unerwähnt, dass die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Causa neben Strache auch eine ganze Reihe blauer Spitzenfunktionäre als Beschuldigte führt bzw. führte, die bis heute im Amt sind. Darunter etwa: Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und die Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer und Hans Weixelbaum.

Laut Wirtschaftskammer fehlen derzeit etwa 25.000 bis 30.000 Arbeitskräfte in der Branche. Freilich wurde der Fachkräftemangel nicht durch die Pandemie ausgelöst, wie Oliver Fritz vom Wirtschaftsinstitut Wifo erklärt: Schon vor Corona fehlten im Tourismus Arbeitskräfte."Die Pandemie hat die Situation nicht entspannt, tatsächlich haben sich einige Leute wegorientiert und sind zum Beispiel in die Pflege gegangen", so Fritz.

Die Identitären [sind] eine NGO von rechts. […] Wenn die Identitären ein politisches Projekt oder eine Initiative betreiben, die aus unserer Sicht in Ordnung ist, ja, warum soll ich das nicht unterstützen? Das ist genau das gleiche, wie wenn Greenpeace irgendwo politisch etwas vorantreibt.Die rechtsextremen Identitären haben mit der Umweltschutz-NGO Greenpeace nur eine Gemeinsamkeit: Sie machen mit aktionistischen Inszenierungen auf ihre Forderungen aufmerksam.

Hinter Kickls Versuch, die Identitären zu normalisieren, steckt System: Während sich sein Vorgänger als FPÖ-Obmann, Norbert Hofer, noch öffentlich von den rechtsextremen Aktivisten abgrenzte, sucht Kickl die Nähe zum rechten Rand – beim Kongress der"Verteidiger Europas", wo er vor Identitären eine Rede hielt.

Prozent unserer Energieträger aus dem Ausland. Wir werden bei den Erneuerbaren nicht unabhängig vom Ausland sein, aber einen viel größeren Anteil selber decken können. Wir fördern also primär die heimische Wirtschaft."

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