Die Kommunen stehen angesichts der Ukraine-Flüchtlinge und der hohen Asylbewerberzahlen unter Druck. Für Innenministerin Faeser ergibt sich damit Handlungsdruck auf EU-Ebene: „Steuern, ordnen und auch begrenzen“.
für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorgelegt. Der sogenannte Migrationspakt umfasst eine Vielzahl von Verordnungen, mit denen einerseits eine bessere, andererseits aber auch eine Entlastung von Ankunftsstaaten wie Italien gesichert werden soll. Die Beratungen über die Neuerungen dauern auf EU-Ebene allerdings weiter an.
Gegenwärtig wird auf EU-Ebene über mehrere Verordnungen beraten, mit deren Hilfe das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll. Zuletzt hatte sich der Innenausschuss des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt.
Faser mahnte, dass der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen „in ernsthafter Gefahr“ sei, wenn eine politische Einigung über eine bessere Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nicht gelinge. „Das müssen sich alle im Europäischen Parlament und in den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten bewusst machen – und die Verhandlungen jetzt vorantreiben“, forderte die SPD-Politikerin.
Dass mehr Tempo bei den Verhandlungen auf EU-Ebene nötig ist, hängt nach den Worten von Faeser auch mit den bevorstehenden Europawahlen im kommenden Jahr zusammen. „Alle wichtigen Verhandlungen müssen rechtzeitig vorher abgeschlossen sein“, sagte sie. Erfolge würden nur gelingen, „wenn alle zu einer fairen Balance aus Verantwortung und Solidarität bereit sind“.„mit der Solidarität weniger belasteter Staaten rechnen“ können.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
NBA: Lakers stehen dank Zittersieg in den NBA-Playoffs - Dennis Schröder wird zum HeldDennis Schröder wird zum Held - Lakers stehen dank Zittersieg in den NBA-Playoffs sportbild
Read more »
Schlappe für Schweizer RegierungDie große Kammer des Schweizer Parlaments lehnt die Milliardengarantien des Schweizer Staats für die Bankenrettung ab. Das ändert zwar zunächst nichts, ist aber eine denkwürdige Schlappe für die Regierung.
Read more »
Schlappe für Schweizer Regierung: Parlament lehnt Garantien für Banken abDas Schweizer Parlament lehnt die staatlichen Milliardengarantien für die Bankenrettung ab. Das ist eine denkwürdige Schlappe für die Regierung. CreditSuisse SZPlus
Read more »
Geheime US-Dokumente veröffentlicht: Die Folgen für die UkraineDie Veröffentlichung geheimer US-Dokumente hat in Washington große Besorgnis ausgelöst. Offenbar enthalten sie Informationen zu Plänen der Nato zur Unterstützung der Ukraine. Hat das auch Auswirkungen auf eine geplante ukrainische Militäroffensive?
Read more »
„Weitere Entlastungen nicht mehr leistbar“: Saar-Kommunen können sich mehr Geld vom Bund abschminken – Bürgermeister sauerDie Entschuldung der Kommunen kommt vielleicht, aber weitere finanzielle Entlastungen will der Bund nicht mehr leisten. Er sieht sich in einer schlechteren Finanzlage als Länder und Kommunen. Was die Bürgermeister dazu sagen.
Read more »