Doch keine festen Stationen, sondern flexible Grenzkontrollen: An den Grenzen zu Tschechien und Polen sollen diese nach den Pläne von Innenministerin Faeser ab sofort 'schwerpunktmäßig' durchgeführt werden. Von der Union kommt Kritik.
- sollen jetzt doch "flexible" Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen kommen, sagte Faeser heute bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags: Die Bundespolizei werde ab sofort "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" vornehmen, sagte Faeser. Sie sollten "wechselnd und flexibel" und "lageabhängig auch an der Grenze" sein, wie es aus dem Innenausschuss hieß.
Damit will Faeser schärfer gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen und es ihnen schwer machen, auf andere Routen auszuweichen.Nach der Sitzung erklärte die Ministerin, die flexiblen Kontrollen seien effektiv gegen Schleuserkriminalität, beeinträchtigten aber den Alltag der Pendler im Grenzgebiet nicht so stark.
Außerdem müssen flexible Grenzkontrollen nicht in der EU-Kommission beantragt werden, im Gegensatz zu festen Kontrollen. Stationäre Kontrollen schloss Faeser vorerst, aber für die Zukunft nicht kategorisch aus. Laut Faeser können Grenzkontrollen das Problem der vermehrten Grenzübertritte aber alleine nicht lösen. Dagegen sei eine europäische Asylreform mit Verfahren an den Außengrenzen nötig."Das sind keine effektiven Maßnahmen", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm.
Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Diese erstmals vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der EU-Kommission notifizierten Kontrollen wurden seither immer wieder verlängert.
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