Bundesinnenministerin Faeser will wegen irregulärer Migration weiter Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen. Dänemark geht einen anderen Weg.
Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nannte die Verlängerung falsch. Sie forderte einen „zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: der Reisefreiheit im Schengen-Raum“ und sagte: „Um wirklich mehr Sicherheit zu erhalten, brauchen wir mehr grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, anlassbezogene Schwerpunktkontrollen und mehr Polizistinnen und Polizisten innerhalb unseres Landes.
In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf europäischer Ebene die gemeinsamen Anstrengungen, alles zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum zu erhalten. Dafür sei etwa erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen seien zwar geplant.
Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen. Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, wurde mit Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa begründet.
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