Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Faeser fügte hinzu:"Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt." Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen,"den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären"reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser,"überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien".
Die Union hatte zuvor als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm , sagte am Abend zu Faesers Äußerungen:"Es wäre höchste Zeit dass es kommt, aber viele Monate zu spät. Man sieht, Opposition wirkt. Aber der Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr."
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