Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
Ein Graffiti mit Porträts einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau in Berlin Foto: Daniel Biskup
Im Sommer letzten Jahres hatte die SPD ein entsprechendes Gesetzesvorhaben für gescheitert erklärt, der Grund war Widerstand aus der Union. Nach dem Regierungswechsel legten die Ministerien im Februar ein Positionspapier vor und starteten das Beteiligungsverfahren. Verbände wollen Forderungen diskutieren Cornelia Lotthammer vom Violence Prevention Network begrüßt diese Entwicklung: „Wir fordern eine langfristige Absicherung der fachlichen Expertise“, sagte sie der taz. „Bislang konnte man bei zivilgesellschaftlichen Trägern die Expert:innen nicht halten, wenn ein Projekt zu Ende ging.“ Die Organisation ist tätig in der Extremismusprävention und der Deradikalisierungsarbeit.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzt, betont die Wichtigkeit der Stärkung einer „wehrhaften Demokratie“. Der taz sagte er, dass die Demokratie stärker gegen Angriffe verteidigt werden müsse – und dass er Ministerien in diesem Kontext „sehr passiv“ erlebe.
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