Expertin zur Ukraine-Krise: 'Wir sind in einer Art Vakuum' Russland Ukraine NATO USA
Nach allem, was wir wissen: Haben die Antworten der NATO und der USA auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien irgendeine Bewegung in den Konflikt um die Ukraine gebracht?Die Tatsache, dass die NATO und die USA sich bereit gefunden haben, schriftlich auf die Forderungen Moskaus, die im Dezember überreicht und publiziert worden sind, zu antworten, war im Grunde schon eine Bewegung.
Soweit man das aus den öffentlichen Äußerungen westlicher Politiker schließen kann, gibt es in beiden Antworten, die auch aufeinander und mit den transatlantischen Partnern abgestimmt sind, eine Reihe von Vorschlägen zur konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle, zu Vertrauensbildungs- und Transparenzmaßnahmen, vor allem in Hinsicht auf europäische Sicherheit, und auch zur Wiedererrichtung direkter Gesprächskanäle zwischen Russland und der...
Abschlägig waren die beiden Antworten wohl zu den Forderungen nach verschriftlichen Sicherheitsgarantien, die vor allem darauf hinauslaufen würden, dass die NATO sich auf keinen Fall weiter erweitern darf. Hier ist die Frage, was der nächste Schritt Moskaus ist. Darüber wissen wir noch nichts, weil das letzten Endes von einer Person entschieden wird, und das ist Wladimir Putin. Wir müssen also abwarten.
Wenn es sich dazu nicht bereiterklärt, dann kann das Ganze sehr schnell in einer Sackgasse enden. Das wissen wir aber noch nicht. Solange die russischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze stehen und solange die militärische Drohgebärde aufrechterhalten wird, muss man immer mit einer Eskalation rechnen. Aber auch hier ist unklar, inwieweit Putin sich dafür entscheiden wird, diese Truppen tatsächlich im Zusammenhang mit diesen direkten Verhandlungen einzusetzen.
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