Fällt die Maskenpflicht jetzt überall? Die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling erklärt, was die neue Hotspot-Regelung für die Bundesländer bedeutet – und beklagt Widersprüchlichkeiten der Corona-Politik.
etwa fällt die Maskenpflicht an den Schulen, die Testpflicht aber soll bestehen bleiben. Das versteht man ja gar nicht mehr.Tatsächlich bedarf es für die Testpflicht an Schulen und Kitas keines Hotspots. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass sie ohne besondere Voraussetzungen erlassen werden kann.Ich sehe da einen klaren Widerspruch. Eine Testung verhindert doch immer nur die Folgeinfektion. Eine Maskenpflicht hingegen kann schon die erste Infektion verhindern.
Begonnen hat das schon im November, als der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr feststellen wollte. Das hat sich nun verschärft. Das Tragen einer Maske ist von der Politik zu einer prinzipiellen Angelegenheit gemacht worden, auch nach massiver Kritik der Länder will man das Gesetz nicht mehr ändern. Irgendwie hofft man wohl, dass genügend Personen eigenverantwortlich noch eine Weile vorsichtig sind.
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