Donald Trump wehrt sich seit Jahren dagegen, dass der Kongress Einsicht in seine Steuerunterlagen bekommt. Vor der höchsten gerichtlichen Instanz kassiert er nun eine Niederlage.
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich bereits seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen
. Während Trumps Regierungszeit hatte das Finanzministerium dem jedoch im Weg gestanden. Erst in der Regierung von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hatte das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und beantragte schließlich bei einem Berufungsgericht in Washington, dies zu stoppen.
Auch der Supreme Court hatte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf einen Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst gestoppt und beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.Standort erkennen Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.
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