Der Prozess gegen Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin endete in erster Instanz wegen des Verdachts der Kartellbildung mit 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Vom schweren Betrug wurde sie freigesprochen.
© APA - Austria Presse AgenturRoland Koch und Gregor Adamovic hielten ein mit Witzchen gespicktes PlädoyerDie Staatsanwälte warfen der Ex-Ministerin außerdem besonders verwerfliche Beweggründe vor: Sie habe trotz ihrer guten wirtschaftlichen Situation ohne Not derart gehandelt. Sie habe außerdem durch ihr Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Staates geschädigt.
Er rechnete vor, dass Karmasin am Ende des Tages sogar zu viel Geld an den Staat zurückbezahlt hat – weil die Lohnsteuer ja eigentlich vom Arbeitgeber abzuführen gewesen sei. Karmasin habe in ihrer Rückzahlung auch diesen Betrag berücksichtigt. Er dozierte über schlecht geführte elektronische Akten aus Ministerien, zog Parallelen zu einem Groß-Verfahren zu Baukartellen. Der Verteidiger gab sich kämpferisch, seine Stimme überschlug sich vor Eifer.
Karmasin äußerte sich auch zu der Kronzeugin Sabine Beinschab: „Ich bin ihr zur Seite gestanden, ich habe sie ausgebildet, ich habe sie aufgefangen, als ihr Unternehmen am Boden war, als sie jede Woche in mein Büro kam und bei mir und meiner Mutter geweint hat. Ja, ich habe ihr Aufträge vermittelt, die sie sonst nie bekommen hätte – und dafür habe ich eine handelsübliche Provision bekommen.
Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, könnte dafür gesorgt haben, dass das Ministerium – auf verdeckte Weise – für Meinungsumfragen bezahlte, die zumindest teilweise der ÖVP unter Sebastian Kurz zugute kamen. Beschuldigt sind auch der Ex-Kanzler selbst sowie mehrere seiner einst engsten politischen Mitstreiter – alle weisen sämtliche Vorwürfe zurück.
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