Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert harte Sanktionen gegen den Iran und will das Verbrenner-Aus nach der Europawahl im Juni zurücknehmen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert harte Sanktionen gegen den Iran und will das Verbrenner-Aus nach der Europawahl im Juni zurücknehmen.
Was muss denn noch passieren, damit wir Europäer verstehen, dass die Revolutionsgarden eine der großen Terrororganisationen in der Region sind, die die Houthi-Rebellen im Jemen, die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon unterstützen? Sie sorgen in der ganzen Region für Instabilität und Terror. Der Iran ist ein Terrorstaat. Europa muss klare Antworten geben und wichtige Vertreter der Revolutionsgarden sanktionieren.
Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Gerade als Freunde Israels müssen wir aber auf eine Feuerpause drängen, die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nicht akzeptabel. Klar ist auch: Mit diesem Krieg wird die nächste Generation an Hamas-Kämpfern herangezogen. Wenn wir mit den Nachbarländern partnerschaftlich arbeiten, und das ist notwendig, dann kann es gelingen, den Mafiastrukturen das Handwerk zu legen. Es gibt Abkommen mit der Türkei, Tunesien, Ägypten und Mauretanien. Schritt für Schritt werden wir Vereinbarungen mit weiteren Herkunfts- und Transitländern schließen.
Die Belastungsgrenze in vielen Ländern ist erreicht, deshalb müssen wir endlich zwischen illegalen Migranten und tatsächlich Schutzbedürftigen unterscheiden. Wenn es aber um die Grundsatzfrage geht, ob Europa bereit ist, Menschen in Not zu helfen, möchte ich daran erinnern, dass Millionen Ukrainer in der EU Schutz gefunden haben. Eine „Festung Europas“ gibt es nicht.
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