Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
Eine Frau beteiligte sich im Juli an Verkehrsblockaden vor dem Büro des Hohen Repräsentanten in Sarajevo Foto: Armin Durgut/imago
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in seinem Urteil darauf ein. Für eine politische Repräsentation sei diese Zuordnung nach Volksgruppen zweitrangig, heißt es im Urteil. Eine umfassende Reform des Wahlrechts müsse gewährleisten, dass alle BürgerInnen in Bosnien und Herzegowina wählen oder gewählt werden können – unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
4. Die Verfassung geht auf das Jahr 1995 zurück und beruht auf dem Friedensabkommen von Dayton. Wie ist dieses Staatswesen in seinen Grundzügen gestaltet? Mit der jetzigen Entscheidung versucht das Gericht klarzustellen, dass alle Bürger auf dem Gesamtterritorium des Staats Bosnien und Herzegowina das Recht haben, zu wählen und gewählt zu werden, unabhängig von ihrer Religion oder ethnisch-nationalen Zuschreibung. Damit hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Klarheit für die nächsten Wahlen geschaffen. Die Wahlgesetze müssten jetzt angeglichen werden.
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