Die EU war überraschend handlungsstark in den Dauerkrisen der jüngsten Zeit. Allerdings auf Kosten der Demokratie, schreibt thkirchner.
befindet sich im Dauerkrisenmodus, schon seit mehr als zehn Jahren. Von der Euro-Krise über die Flüchtlingsfrage und den Brexit bis zur Pandemie und dem Ukraine-Krieg: Stets waren europäische Lösungen gefragt, mussten weitreichende Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt werden.
Für den Notfall,"insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten", gestattet er unter Berufung auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht näher bestimmte"Maßnahmen".
Zunächst: Rein rechtlich ist das Vorgehen wohl in Ordnung. In der Not schlage eben die Stunde der Exekutive, sagt der Berliner Verfassungsrechtler Alexander Thiele, und Artikel 122 sei für genau solche Situationen wie die Gaskrise 2022 geschaffen worden. Im Zweifel könne der Europäische Gerichtshof darüber wachen, dass der Artikel nicht maßlos in Anspruch genommen wird.
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