Die 'Freunde des Westbalkans' (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen.
Die"Freunde des Westbalkans" wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen. So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden, heißt es in einem Diskussionspapier im Vorfeld des EU-Außenministerrates am Montag.
Das Diskussionspapier sei von Österreich initiiert worden, hieß es aus dem Außenministerium. Außenminister Alexander Schallenberg hatte im Sommer in Göttweig die"Freunde des Westbalkan" aus der Taufe gehoben und sich als Fürsprecher und Taktgeber für eine schrittweise und beschleunigte EU-Integration der Region positioniert. Das Non-Paper soll auch als Input für das EU-Westbalkan-Ministertreffen am Montagabend in Brüssel dienen.
"Da die Region destabilisierenden Faktoren wie dem bösartigen Einfluss Dritter, hybriden Bedrohungen, Desinformation und illegaler Migration ausgesetzt ist, sollte diese Agenda auch neue Impulse geben, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen, und einen regelmäßigeren und strukturierteren Austausch mit unseren Partnern nach den etablierten EU-Verfahren und -Politiken etablieren", heißt es in dem Papier.
Weitere in dem Papier angeregte Maßnahmen sind die Teilnahme der Westbalkanstaaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten. Außerdem sollen regelmäßig Workshops mit Experten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Ergänzung zur Umsetzung der Justizkapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen.
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