Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird sich mit der Reaktion der EU auf die Lage in der Ukraine befassen – und wohl auch mit Bosnien.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird sich mit der Reaktion der EU auf die Lage in der Ukraine befassen – und wohl auch mit Bosnien.Großes Thema wird die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögensgüter zur militärischen Unterstützung der Ukraine sein.
Der EU-Gipfel startet Donnerstagmittag mit einem Arbeitsessen mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte per Video um mehr Hilfe für sein Land appellieren. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. Zehn Prozent sollten in die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen.Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u.a.
Einige Mitgliedstaaten müssen aber noch von einem"Ja" überzeugt werden. Überzeugungsarbeit dürfte auch wieder die Reaktion auf die Lage im Gazastreifen und die Forderung nach einer"humanitären Feuerpause" oder einem"nachhaltigen Waffenstillstand" erfordern.
Österreich setzt sich besonders für die Zustimmung zu den Beitrittsgesprächen mit Bosnien ein, während auch die Situation im Gazastreifen und die Forderung nach einer"humanitären Feuerpause" zu diskutieren sein werden
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