Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen im großen Stil in polnischen Konsulaten illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.
Mittlerweile hat sich die polnische Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt in diesem Zusammenhang gegen sieben Personen wegen des Korruptionsverdachts. Drei der Verdächtigen seien festgenommen worden, sagte der stellvertretende Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption, Daniel Lerman, am vergangenen Donnerstag in Warschau.
Die Angaben der Opposition und der Medien hingegen deuten auf ein viel größeres Ausmaß der Affäre hin. In Berichten, etwa von der Tageszeitung "", wird etwa von 600.000 verkauften Visa ausgegangen. Der Oppositionsführer Donald Tusk gibt an, dass innerhalb von 30 Monaten in polnischen Konsulaten in Afrika und Asien 250.000 polnische Arbeitsvisa ausgestellt worden sein.
Aber auch innenpolitisch ist das Thema um die Visa-Vergabe für die PiS vor der Parlamentswahl eine Schlangengrube. Die PiS-Regierung widersetzt sich schließlich dem EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Warschau will parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober in einem Referendum darüber abstimmen lassen.
Ende August war der für konsularische Angelegenheiten zuständige Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk entlassen worden. Zur gleichen Zeit wurde seine Abteilung von der Antikorruptionsbehörde CBA durchsucht. Nach Berichten des Portals Onet und der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" soll Wawrzyk der Drahtzieher hinter einem System gewesen sein, bei dem Zwischenfirmen für hohe Geldsummen polnische Visa anboten.
Am Freitag berichteten polnischen Medien, dass der 55-Jährige wegen eines Selbstmordversuchs in ein Krankenhaus eingeliefert worden sei. Die PiS macht dafür nun die Opposition und die Medien mitverantwortlich. Die Regierung verteidigt sich damit, dass durch die Ermittlung der Staatsanwaltschaft bereits etwas gegen die Korruption getan werde. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte am Wochenende, es gebe keinen Skandal.
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