Die EU-Kommission will Ungarn wegen der Korruption im Land Fördermilliarden kürzen. Um dies zu verhindern, blockiert Ministerpräsident Orbán wichtige EU-Vorhaben. Das wollen die anderen Staaten sich nicht bieten lassen. bjoern_finke berichtet.
, autoritäre Tendenzen sowie den Abbau von Rechtsstaat und Medienfreiheit. Der Rechtsstaatsmechanismus zielt allerdings ausschließlich auf solche Missstände ab, derentwegen EU-Gelder in den falschen Taschen landen könnten. Gefährden diese Defizite die ordnungsgemäße Verwendung, kann Brüssel Fördermittel zurückhalten. Im April eröffnete die Behörde das Verfahren; im September, wenn Orbán nicht bis 19.
Die Kürzung betrifft drei EU-Hilfsprogramme für benachteiligte Regionen. Diese unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten. Insgesamt soll Ungarn bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro an Regionalförderung oder als Agrarsubvention erhalten.worden seien. Daher schlug er den EU-Finanzministern vor, die Milliarden tatsächlich zurückzuhalten.
Die Kommission tut den EU-Regierungen also nicht den Gefallen, die vorgeschlagene Strafe zu verringern. Trotzdem könnten die Hinweise auf neue Initiativen im Brief den Mitgliedstaaten als Begründung - Kritiker sagen: Vorwand - dienen, von sich aus den Milliardenbetrag zu senken, bevor abgestimmt wird.
Orbáns Chancen stehen also gut, dass ihm die übrigen Regierungen beim Streit um die 7,5 Milliarden Euro entgegenkommen. Allerdings darf er seine Blockadetaktik mit den Vetos auch nicht übertreiben. Denn die übrigen Mitgliedstaaten haben ja noch ihren anderen, sehr mächtigen Hebel: den Zugang zum Corona-Hilfsfonds. Ungarn ist der einzige EU-Staat, dessen Reform- und Ausgabenplan für den Unterstützungstopf noch nicht gebilligt wurde.
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