Die EU schlägt Italien und Frankreich in der Migrationspolitik einen Kompromiss vor. Sie will vor allem erreichen, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg durchs Mittelmeer machen. Von kelnberger
. Die Zeit drängt, denn der Streit zwischen den beiden Ländern um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, lähmt nicht nur die Migrationspolitik der EU - er gefährdet generell den Zusammenhalt der EU. Deshalb stellte Kommissarin Ylva Johansson am Montag einen Aktionsplan mit drei Pfeilern für die neue Brücke vor.
Die EU will, erstens, sicherstellen, dass sich vor allem von Libyen aus sehr viel weniger Menschen auf den Weg durchs Mittelmeer machen. Zweitens sollen die Regeln neu diskutiert werden, nach denen private Seenotretter arbeiten. Und drittens soll die freiwillige Verteilung von Migranten beschleunigt werden. Das alles wird am Freitag bei einem Sondertreffen der für Migrationsfragen zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel besprochen.
Die Situation auf der zentralen Mittelmeerroute sei jedenfalls nicht mehr hinnehmbar, sagte Johansson. 90 000 Menschen seien dieses Jahr schon gekommen, 50 Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt 2021. Schätzungsweise 90 Prozent würden die Dienste von Schleppern nutzen. Und in der überwiegenden Zahl hätten sie keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Allein aus Bangladesch, sagte Johansson, seien 11 000 Menschen in Europa angekommen.
Menschen, die im Mittelmeer in Not geraten, müssten weiterhin uneingeschränkt gerettet werden, darauf legte Johansson wert. Und diese Verpflichtung gelte auch für Italien. Die Rettungseinsätze sollen nun"besser koordiniert" werden. Offen ließ Johansson, ob für die Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen weiterhin die Regel gelten soll, dass sie den nächsten Hafen anlaufen dürfen.
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