Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zum Krisenmechanismus zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa verständigt. Das teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Nachrichtenplattform X mit.
Die Einigung ermöglicht Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen. Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der Reform. Sie sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. So sollen etwa besonders betroffene Staaten vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken länger blockiert.
Bundesaußenministerin Baerbock betonte jetzt, man habe in Brüssel erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung der humanitären Mindeststandards komme. Zudem würden die Regelungen des Krisenmechanismus nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen greifen.
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