Laut EU-Außenbeauftragtem Borrell gibt es weiter keine Einigung auf das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland. Grund sind Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo.
Die Verhandlungen seien festgefahren - insbesondere wegen Unstimmigkeiten über das geplante Öl-Embargo, sagte Borrell in Brüssel. Die Pläne der EU liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten aus Ungarn nicht beschlossen werden. Der ungarische Außenminister Szijjarto verlangte, die für Ungarn zu erwartenden Preissteigerungen und die Kosten durch die Modernisierung der Energieversorgung müssten kompensiert werden.
Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte zuvor ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. Die europäischen Staaten gäben weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas aus, sagte Kuleba in Brüssel, wo er als Gast am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Dieses Geld finanziere dann die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten.
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