Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Deutschlands Nein zu „Ja heißt Ja“ Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.BERLIN taz | Das Verschicken intimer Bilder ohne Einwilligung, Cyberstalking und -mobbing sowie Deepfakes und Zwangsheirat stehen in der gesamten Europäischen Union bald unter Strafe.
Strafrechtlerinnen des Deutschen Juristinnenbundes betonten in einer Stellungnahme, dass die EU durchaus die Kompetenz habe, Vergewaltigung auf EU-Ebene zu regeln. Der djb beruft sich unter anderem auf die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie.
Feminist_innen hatten gehofft, dass durch die Neuregelung ein europaweites Prinzip der Einvernehmlichkeit gelten könnte, wie es jetzt schon in Schweden und Spanien der Fall ist. Hundert bekannte Frauen hatten deshalb einen öffentlichen Brief geschrieben, der Justizminister Marco Buschmann dazu aufforderte, seine Blockade in Europa aufzugeben.
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