EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun?
Protest in Straßburg: Umweltaktivisten um Greta Thunberg am Dienstag vor dem Parlament Foto: Jean-Francois Badias/ap
Mehr Lärm macht auch die Europäische Volkspartei . Die größte Fraktion im Europaparlament, die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird, ist auf Crashkurs gegangen. Sie will das Renaturierungsgesetz, das auf einen Entwurf von Kommissionspräsidentin und Webers Parteifreundin Ursula von der Leyen zurückgeht, endgültig zu Fall bringen.
Wie es ausgeht? Selbst erfahrene Abgeordnete wetten nicht Das klingt fast wie in Berlin, wo die Opposition und die FDP eine Neuvorlage des Heizungsgesetzes der Ampel erzwungen haben. Doch Brüssel ist nicht Berlin. Das Initiativrecht für EU-Gesetze liegt bei der Europäischen Kommission, nicht beim Parlament. Zudem wurde der Green Deal bisher von einer ganz großen Koalition von ganz links bis gemäßigt rechts getragen.
Canfin und seine Renew-Fraktion, aber auch Grüne, Sozialdemokraten und Linke wollen Weber stoppen und den „Green Deal“ retten. Sie setzen auf eine „konstruktive Koalition“, die die EVP beim finalen Votum am Mittwoch im Plenum überstimmen soll. „Im Plenum, wo Abgeordnete nicht einfach ausgetauscht werden können, wird sich zeigen, wie vereint die EVP hinter dem Rechtskurs von CSU-Mann Manfred Weber steht“, sagt Delara Burkhard von der SPD.
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