Der Europäische Rat und die Kommission wollen Zollbegünstigungen für ärmere Länder an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist empört.
Kampong Speu, Kambodscha: Textilarbeiterinnen auf dem Weg zur Arbeit Foto: Tang Chhin Sothy/afp/getty images
Das hat für Empörung im Europäischen Parlament gesorgt: „Es ist falsch, dieses wichtige entwicklungs- und handelspolitische Instrument als migrationspolitisches Werkzeug zu missbrauchen“, sagte Bernd Lange , Vorsitzender des Handelsausschusses, der taz. Das Parlament werde die Vorschläge der Kommission und des Rats diesbezüglich nicht akzeptieren.
In der neuen Fassung der EU soll Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen. Empfängerländer müssen etwa das Pariser Klimaabkommen unterzeichnen und Maßnahmen ergreifen, die Ziele umzusetzen. Bei schwerwiegenden Verstößen können Sanktionen folgen. Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Kontrolle „Das Allgemeine Präferenzsystem ist eine Maßnahme der EU, die vielen Ländern hilft. Wenn man partnerschaftlich die Umsetzung der Regeln zu Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz stärkt, kann es noch mehr Menschen vor Ort helfen“, meinte Lange.
Allerdings wurde das größte Exportgut ausgenommen: Textilien durften weiterhin günstig auf den europäischen Markt. Nach den neuen Regeln sollen aber auch die negativen Auswirkungen von Sanktionen, etwa auf Arbeitnehmerrechte, besser analysiert werden.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Altstadt - Schwerpunktkontrollen in der Waffenverbotszone - Bekämpfung der Gewaltkriminalität - Bilanz der Düsseldorfer PolizeiAltstadt – Schwerpunktkontrollen in der Waffenverbotszone – Bekämpfung der Gewaltkriminalität – Bilanz der Düsseldorfer Polizei Blaulicht BundeslandNordrheinWestfalen PolizeiDeutschland
Read more »
Kontrolle der Kulturbranche in China: Wenn Kunst der Partei dienen mussIn China wird der Kulturbereich unter Xi Jinping immer strenger kontrolliert. Viele gesellschaftliche Themen sind für junge Kreative längst tabu.
Read more »
Udo Lindenberg: Wie mich der Rocker in der DDR aus dem Tiefschlaf holteAn die Musik von UdoLindenberg war hinter der Mauer nicht leicht ranzukommen, aber Ilko-Sascha Kowalczuk fand immer einen Weg. Eine Liebeserklärung nach fast 50 Jahren als Fan. DDR Musik
Read more »
Der große Festumzug durch Nördlingen: Das war der Mess'-Umzug 2023Der Samstag steht in Nördlingen ganz im Zeichen des Mess'-Auftakts. Erste Impressionen zwischen rasanten Fahrgeschäften, Traditionellem und ein paar Bären.
Read more »
Champions-League-Drama um einen der besten Fußballer der Welt: De Bruyne erlebt trauriges Déjà-VuFür Kevin De Bruyne war das Champions-League-Finale vorzeitig beendet. Es nicht das erste Mal, dass ihn eine Verletzung im Endspiel stoppt.
Read more »
CNN in der Krise: Chef weg, Quoten im Eimer und tief in der Trump-FalleBis heute hat CNN keinen Umgang mit Donald Trump gefunden. Das rächt sich nun im Wahlkampf und stürzt den Sender in die Sinnkrise.
Read more »