Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
BERLIN taz | Solange Ungarns Regierung keine ausreichenden Antikorruptionsmaßnahmen ergreift, dürfen keine weiteren Milliarden von der Europäischen Union an sie fließen. So lautet die Resolution des Europäischen Parlaments, für die 416 Abgeordnete mit Ja und 124 mit Nein stimmten – bei 33 Enthaltungen.
Die Europäische Kommission hatte Orbán eine Frist bis zum 19. November gesetzt, um 17 Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption im Land umzusetzen. Aber nach Ansicht des EU-Parlaments besteht in Ungarn weiterhin die Gefahr des Missbrauchs von EU-Geldern.
Millionen für die Ukraine: Budapest will nur bilateral helfen Die ungarische Regierung blockiert seit Wochen die 18 Milliarden Euro EU-Finanzhilfe für die Ukraine. Stattdessen erklärte die ungarische Regierung, sie wolle der Ukraine zwar finanziell helfen, aber nicht als Teil der EU-Hilfen: Am Mittwochabend veröffentlichte sie ein Dekret, durch das sie der Ukraine 187 Millionen Euro für Hilfe zur Verfügung stellen.
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