EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen will der Ukraine so lange beistehen wie notwendig

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt ihre Unterstützung für die Ukraine. Bezüglich des Green Deals ist sie optimistisch.

© APA/AFP/JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bezüglich der Ukraine-Hilfen der EU der Ansicht, dass es"für Freiheit kein Preisschild" gibt:"Wir werden so lange an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, wie das nötig ist.

Von der Leyen unterstrich, dass die EVP die Gesetze des Europäischen Green Deals stets unterstützt und zum Teil sogar verbessert habe:"Aber die EVP verweist zu Recht darauf, dies gemeinsam mit unseren Bürgern anzugehen – was ich ganz ausdrücklich unterstütze. Denn die Landwirtschaft leidet am meisten unter den Klimaveränderungen. Wir müssen Klima und Natur schützen und zugleich der Landwirtschaft helfen.

Von der Leyen betonte, dass Europa seit Jahren ein funktionierender Gesetzesrahmen fehle, um das Thema Migration effektiv anzugehen."Jetzt sind wir – auch dank der Unterstützung von Österreich – kurz davor, den europäischen Asyl- und Migrationspakt gemeinsam zu verabschieden", freute sie sich. Gleichzeitig arbeite die EU konsequent daran, die irreguläre Migration anzugehen. Als Beispiel nannte sie das jüngste Abkommen mit Tunesien.

Zu ihrer eigenen Zukunft gab sich die Kommissionspräsidentin zugeknöpft. Ob sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde, habe sie noch nicht entschieden. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird auch eine neue EU-Kommission nominiert.

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