Die schwedische Ratspräsidentschaft machte Druck, die EU-Asylreform nun doch auf Schiene zu bringen. In den Abendstunden kam der Durchbruch: schnelle Verfahren an Außengrenzen, mehr Solidarität in der EU.
Am Mittwochabend, unmittelbar vor dem gestrigen Rat der EU-Innenminister in Luxemburg, versuchte die EU-Kommission noch, den Boden für die Verhandlungen gut aufzubereiten. Bulgarien und Rumänien, deren an sich freigegebener Schengenbeitritt nach wie vor durch Österreich blockiert wird, hätten große Fortschritte gemacht, hieß es in einer Mitteilung.
Dafür macht Brüssel weitere Gelder für den Außengrenzschutz locker: Zusätzlich zu den bereits gewährten Mitteln gibt es 45 Millionen Euro für Bulgarien, 10,8 Millionen für Rumänien sowie zusätzlich für alle EU-Grenzländer 140 Millionen für Überwachungssysteme und 120 Millionen, die besonders unbegleiteten Minderjährigen und den Aufnahmekapazitäten im Grenzbereich gewidmet sind.
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