Weil zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe standen, unterstützte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr 2020 die Lufthansa mit einem milliardenschweren Paket. Das EU-Gericht sieht jetzt die Genehmigung seitens der EU-Kommission kritisch.
10. Mai 2023,Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der deutschen Regierung für die AUA-Mutter Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die deutsche Regierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket.
Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von 6 Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU. Die Richter gaben ihnen teilweise recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt.
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