Deutschland hat in Sachen Naturschutz Schelte vom obersten Gericht der Europäischen Union bekommen. Die Bundesrepublik ist demnach seinen Verpflichtungen zum Erhalt natürlicher Lebensräume nicht nachgekommen.
Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest: Ja, Deutschland ist seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen. Eva Lohse, Professorin für Umweltrecht aus Bayreuth, fasst es so zusammen: "Zum einen hat es bestimmte Gebiete noch nicht ausgewiesen, die es hätte ausweisen müssen.
Professorin Lohse erklärte, vor allem das Land Niedersachsen müsse sich nun anstrengen. Und die EU-Kommission werde wahrscheinlich sehr viel genauer hinschauen, ob das auch passiert. Allerdings fanden die Richterinnen und Richter die EU-Kommission in einigen Punkten dann doch zu streng: Die Mitgliedsstaaten müssten nicht immer genau im Detail festschreiben, wie der Erfolg messbar ist. Den Erfolg konkret messen - das sei davon abhängig, welche Messung wissenschaftlich überhaupt möglich ist.Der Gerichtshof hat damit also nur festgestellt, dass Deutschland zu wenig für den Naturschutz getan hat. Eine Strafzahlung ist damit noch nicht fällig.
Umweltschutzverbände begrüßten das Urteil: "Deutschland muss jetzt dringend nachlegen", sagte der Präsident des Naturschutzbundes , Jörg-Andreas Krüger. Das Urteil bestätige, was man in den Schutzgebieten selbst schon sehe: dass nur 25 Prozent der Arten und 30 Prozent der Lebensraumtypen derzeit in einem günstigen Erhaltungszustand seien.
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