+++ Durch die Reform sollen die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigt werden. +++
Durch die Reform sollen die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigt werden.
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Der zuständige Ausschuss sprach sich am Dienstag unter anderem für schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll nun künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden, welche Chancen auf Anerkennung des Asylstatus vorliegen, oder ob etwa gefälschte Papiere vorgelegt wurden. Jene mit gefälschten Papieren und/oder geringer Chance auf Asyl sollen dem EU-Innenausschuss nach an den EU-Außengrenzen für zwölf Wochen in Anhaltehaft genommen werden können, während ihr Anspruch ermittelt werden soll.
"Die heute verabschiedeten Verordnungen würden das bestehende Dublin-System ersetzen und für schnelle, rechtssichere Verfahren sowie klare Verantwortlichkeiten sorgen. Die EU-Staaten an den Außengrenzen dürfen nicht länger alleine gelassen werden, es braucht eine solidarische Verteilung", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski.
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