EU-Einigung auf Digital-Gesetz: Deutlich strengere Regeln für Internetriesen Google und Facebook
Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste , über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben.
Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Zunächst dürften vor allem die US-Unternehmen Google, Amazon, Facebook undbetroffen sein. Diese sogenannten Gatekeeper müssen künftig bestimmte Ver- und Gebote beachten. Bei Verstößen drohen ihnen heftige Sanktionen - bis hin zur Aufspaltung der Unternehmen.
Den Gatekeepern soll für ihre zentralen Dienste unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz zu behandeln. Nutzer sollen vorinstallierte Apps häufiger löschen können. Auch sollen Verbraucher einen Dienst nutzen können, ohne der Datenbündelung über alle Angebote eines Gatekeepers hinweg zustimmen zu müssen.
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