Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im EU-Parlament, sprach mit dem KURIER über Europas Verhältnis zu China.
im EU-Parlament. Im KURIER-Gespräch blickt das Urgestein der deutschen Grünen zurück auf den Wandel der chinesisch-europäischen Beziehungen, auf einen"spektakulär dummen" Sagerwar von 2002 bis 2008 einer der beiden Bundesvorsitzenden der deutschen Grünen. 2009 zog er für die Partei ins EU-Parlament ein, seither sitzt er dort im außenpolitischen Ausschuss.im EU-Parlament und einer der führenden Experten zum Umgang mit Peking.
Die EU ist ja viel kritisiert worden für diesen Dreiklang: Partner, Wettbewerber, Rivale. Nach dem Motto:"Könnt ihr euch nicht auf ein Wort einigen?" Ich halte das für eine oberflächliche Kritik, weil die Realität eben widersprüchlich ist. Wir sind weiter interessiert an einer Partnerschaft mit China, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber das heißt nicht automatisch, dass sich China auch wie ein Partner benimmt.
Wir wehren uns gegen Chinas wirtschaftliche Erpressung und gegen Chinas Kontrolle kritischer Infrastruktur bei uns. Viele der EU-Instrumente wurden durch die Merkel-Regierung jahrelang aufgehalten, da sind wir jetzt vorangekommen. China hat am Anfang versucht, den Eindruck zu erwecken, man sei da gutwillig. Inzwischen wissen wir: China ist ein zentraler Unterstützer dieses Krieges. Das Land liefert zwar keine Gewehre, Kanonen, Munition - das lässt man die Nordkoreaner machen. Aber China liefert die Technologie, ohne die Russlands Kriegsmaschine nicht funktionieren könnte. Wir als Europäer müssen klarmachen, dass wir das nicht akzeptieren.
Einer, der bei der Forderung nach Anti-Subventionsmaßnahmen gegenüber China regelmäßig auf die Bremse steigt, ist Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Anfang dieser Woche war er zu Besuch in Peking, traf auf Xi Jinping. Hätten Sie ihm von der Reise abgeraten? Ich halte es für falsch, sich allein auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung zu fokussieren. Auf anderen Ebenen hat der chinesische Angriff auf Taiwan längst begonnen.Sie waren vor zwei Wochen in Taiwan. Immer wieder ist zu lesen, China würde aus dem Krieg in der Ukraine seine Lehren für eine mögliche Invasion der Insel ziehen.
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