EU-Außenminister: Dialogbereitschaft und Sanktionsdrohungen EUAußenminister Ukraine Russland USA
Die Ukraine zeigt sich nach dem Eklat um den zurückgetretenen Marine-Inspekteurs Schönbach zutiefst irritiert.US-Chefdiplomat Anthony Blinken wird per Video nach Brüssel zugeschaltet und über das jüngste Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichten. Grundsätzlich sind die USA und die EU dazu bereit, über Russlands Sicht auf die Dinge zu sprechen, hatte Blinken schon letzte Woche gesagt.
"Russland macht sich Sorgen wegen unserer Aktivitäten, aber auch wir machen uns Sorgen über das, was Moskau gerade unternimmt", sagte Blinken."Darüber kann man reden. Aber Prinzipien wie die territoriale Integrität oder die Souveränität eines Landes, festgelegt in der Charta der Vereinten Nationen und bestätigt durch den Weltsicherheitsrat, sind für uns nicht verhandelbar.
Soll heißen: Dass die NATO wie von Russland gefordert auf einen Beitritt der Ukraine verzichtet, ist für die US-Regierung ausgeschlossen. Moskau habe bei der Frage einer möglichen NATO-Erweiterung kein Veto-Recht, hatte zuletzt auch der litauische Außenminister und ausgesprochene Kreml-Kritiker Gabrielis Landsbergis klar gemacht."Russland verlangt, dass die Ukraine und Georgien, sogar Finnland und Schweden der NATO nicht beitreten.
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