Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel um den letzten Baustein der lange umkämpften europäischen Asylreform gefeilscht, die sogenannte
machte in Brüssel allerdings deutlich, dass sie in Absprache mit den Grünen auf letzte Zugeständnisse der EU-Partner dringt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir Punkte haben werden, die Deutschland noch erreicht", betonte sie nach nächtlichen Verhandlungen in Brüssel.
Es gebe unter den Staaten "nur eine kleine Minderheit, die sich dafür einsetzt", sagte Faeser. Die Mitgliedsländer hatten sich bereits im Juni auf die Grenzverfahren geeinigt. Mit der Krisenverordnung würden diese erstmals auch Flüchtlinge mit guten Asylchancen betreffen. Die Zeit bei dem Asylthema drängt: Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen, um Rechtsextremen und Populisten Einhalt zu gebieten. Dafür müssen sich die EU-Länder noch mit dem Europaparlament auf ein gemeinsames Gesetzespaket einigen. Das Parlament droht seinerseits mit einer Blockade, solange die Krisenverordnung nicht konsensfähig ist.
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