Erster Top-CDU-Politiker offen für Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD

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Mit Christoph Ploß fordert erstmals ein bekannter CDU-Politiker, der AfD einen Vize-Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.

-Abgeordnete in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Bei der in nahezu jeder Sitzung von einer deutlichen Mehrheit abgelehnten Wahl eines AfD-Vertreters geht es offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren."

Ploß, der sich damit gegen die bisherige Linie der eigenen Fraktionsführung stellt, rief die etablierten Parteien angesichts des anhaltenden Hochs der extremen Rechten zu einem neuen Kurs auf. „Um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei. Ihre Abgeordneten sind jedoch demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte sind ein hohes Gut.

In seinem ZDF-Talk diskutierte Markus Lanz mit seinen Gästen am Dienstagabend unter anderem über die desaströsen Ergebnisse der Sozialdemokraten bei den jüngsten Landtagswahlen.Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU mit 37 Prozent der Stimmen klar den ersten Platz belegt. Die neue Regierung im Freistaat steht noch nicht, da wird bereits spekuliert, wie es mit Markus Söder weitergehen könnte.

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