Einem ehemaligen Wiener Gemeinderat und Ex-Fahrer des früheren FPÖ-Parteichefs wird falsche Zeugenaussage vorgeworfen.
bestätigt auf KURIER-Anfrage am Freitag, dass ein Strafantrag vorliegt, die Hauptverhandlung dürfte im September stattfinden.
Der ehemalige Mitarbeiter Straches war zunächst Zeuge und sagte gegen seinen Chef aus, als die Spesenaffäre im September 2019 - wenige Tage vor der Nationalratswahl - publik wurde. Er legte den Ermittlern unter anderem Rechnungen als Beweismittel vor.Im Zuge der Ermittlungen stellte man offenbar fest, dass sich nicht Strache, sondern dem Ex-Fahrer zuzuordnen waren. Es soll sich dabei um Restaurant-Rechnungen in Höhe vonbestätigt man gegenüber dem KURIER ebenfalls den Strafantrag. Eine Schadenssumme gehe daraus aber nicht hervor, weil diese für den Vorwurf der falschen Zeugenaussage nicht relevant sei.
Neben Strache wird auch gegen andere FPÖ-Vertreter ermittelt. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien aus dem Frühjahr geht hervor, dass sich derbeläuft. Bei diesem Verfahren hatte sich die FPÖ erfolgreich gegen eine Konten-Einsichtnahme durch die Ermittler gewehrt.
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