Diese Maßnahmen wurden vorgeschlagen, da in verschiedenen Städten geplante Demonstrationen verboten wurden
Die CSU präsentiert einen Vier-Punkte-Plan, um Antisemitismus und anti-israelische Stimmungen in Deutschland zu bekämpfen. Nach den jüngsten Ausschreitungen und Protesten, die auf den Terroranschlag in Israel folgten, fordert die Partei Konsequenzen.Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, betonte die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens:"Es gibt in Deutschland importierten Antisemitismus und Hass auf Israel.
Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terror-Unterstützer mit Doppelpass: Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die terroristische Aktivitäten unterstützen, verlieren ihre deutsche Staatsbürgerschaft und werden mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Härtere Strafen für Hass gegen Israel: Hetze gegen Israel wird als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung angesehen und mit mindestens sechs Monaten Haft geahndet.
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für deutsche Staatsbürgerschaft: Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erlangt werden, wenn sich die Bewerber zum Existenzrecht Israels bekennen.Das ist keine Heldengeschichte, die der deutsch-österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann – nach einer längeren Roman-Publikationspause – hier für seine Leser parat hält. „Lichtspiel“ handelt von G. W.
Diese Maßnahmen wurden vorgeschlagen, da in verschiedenen deutschen Städten geplante Demonstrationen, die im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel standen, aufgrund von Sicherheitsbedenken, potenziell antisemitischen Äußerungen und Gewaltverherrlichung verboten wurden.
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