Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
BERLIN taz | Justizminister Marco Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe zurückdrängen. Wichtigste Änderung dabei: Pro Tagessatz einer nicht bezahlten Geldstrafe soll nur noch ein halber Tag Gefängnis vollstreckt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der der taz vorliegt.
Wer seine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dann aber doch ins Gefängnis. Diese Ersatzfreiheitsstrafe wirkt vor allem als Druckmittel, damit die Geldstrafe als Sanktion auch durchgesetzt werden kann. Tatsächlich bezahlen rund 90 Prozent der Verurteilten ihre Geldstrafe. Etwa 4 Prozent leisten ersatzweise gemeinnützige Arbeit .
Ampel diskutiert Entkriminalisierung von Schwarzfahren Für Aufsehen sorgte jüngst der „Freiheitsfonds“ des Aktivisten Arne Semsrott, der rund 450.000 Euro Spenden einsammelte und damit für bisher 449 Schwarzfahrer:innen die Geldstrafen bezahlte, so dass sie sofort aus der Haft entlassen wurden. Oft hatten Vollzugsbeamt:innen den Freiheitsfonds auf Fälle hingewiesen, die ihnen ungerecht erschienen.
Schärfere Strafen für „geschlechtsspezifische“ Taten Außerdem soll die Gerichtshilfe ermuntert werden, Personen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, persönlich aufzusuchen, um zum Beispiel über Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung zu sprechen. Hier will der Bund aber nur an die Bundesländer appellieren und ihnen keine Vorschriften machen – wobei jeder vermiedene Hafttag den Bundesländern immerhin rund 140 bis 150 Euro einspart.
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