Wer glaubte, mit dem Wind-an-Land-Gesetz werde auch im Freistaat der Ausbau der Windkraft einfacher, irrt. Bayerns neue Bauordnung setzt zunächst auf das Mittel, das ab Juni 2023 das Bundesgesetz verbietet.
BayernBei der Reform der Windkraftgesetze droht Bayern bis zum Sommer 2023 ein kompliziertes Regelungschaos. Der Entwurf der Staatsregierung für die neue Bayerische Bauordnung sieht für den Bau der dringend benötigten Windräder in den sogenannten Vorranggebieten für Windkraft zwischenzeitlich eine zusätzliche Hürde mit einem Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung vor, bis dann ab dem 1.
"Mit unserem Gesetzentwurf halten wir zwar grundsätzlich an der bestehenden Abstandsregel fest, entwickeln sie aber so weiter, dass mehr geeignete Flächen für die Windkraft zur Verfügung stehen", so Bernreiter. Die Zwischenregel für die Vorranggebiete werde den Windradbau beflügeln.
Weiter: Dies berge großes Konfliktpotenzial in der Bevölkerung und bedürfe einer komplexen und zeitaufwendigen Berechnungsmethodik zur Ermittlung des jeweils erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Abstands. In der Folge würden Genehmigungsverfahren nicht verkürzt, sondern noch aufwendiger. Dagegen sei die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu Konflikten wegen Lärm und Schattenwurf komme, deutlich geringer.
Aus seiner eigenen Arbeit in einer Genehmigungsbehörde wisse er, dass ein solches Vorgehen "Gift" für den Genehmigungsprozess sei. "Es ist der reinste Hohn, dass das Ministerium auch noch behauptet, dass die vorgesehenen Änderungen den Genehmigungsprozess erleichtern sollen. So ein Quatsch." In der Praxis würden alle Projektierer vielmehr die 10H-Galgenfrist abwarten und erst loslegen, wenn diese Mitte 2023 zumindest in den Windgebieten wegfalle.
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