Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut. Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen - 'durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit', gab die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt.
ie Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut. Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen -"durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit", gab die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt.
"Es besteht der Verdacht, dass im Namen der Bundesministerien zumindest in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand", schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung."Gleichzeitig hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften.
Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber - ehemaliger Funktionär beim ÖVP-Bauernbund - war bereits im Juni des Vorjahres zum Thema der Umfragen für die ÖVP in den ÖVP-U-Ausschuss geladen. Damals erklärte er, für jeden einzelnen Auftrag seien"zahlreiche Leistungen" erbracht und"branchenübliche Honorare" verrechnet worden.
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