Ermittlungen gegen „Letzte Generation“: Mögliche Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

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Ob die Klimaschutzgruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wird, ist noch völlig offen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt derzeit dazu.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will die Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bis zum Jahresende abschließen. Ob es dann zu einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung komme, sei aber völlig offen, betonte ein Sprecher der Behörde am Montag auf Anfrage. „Das hängt vom Ergebnis der Ermittlungen ab“, sagte er.

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Es geht dabei um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Aber auch Ermittlungen wegenIn Berlin macht die Letzte Generation insbesondere mit Sitzblockaden auf Straßen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam

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