Resolution: Der Gesetzesentwurf zur wienerzeitung hat nur deren Zerstörung im Sinn. ÖVP und Grüne bringen am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats den Entwurf ein. Die Redaktion fordert: Drücken Sie den Entwurf nicht um jeden Preis durch!
Es ist eine Minute vor zwölf für die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Am Mittwoch behandelt der Verfassungsausschuss des Nationalrats den Entwurf für das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH.
\nEs wäre das Ende eines Prozesses, der mit der Regierung unter Sebastian Kurz 2017 begonnen hat. Die 'Wiener Zeitung' war aufgrund kontinuierlicher Einnahmen aus Pflichtveröffentlichungen nicht auf Inserate der Regierung angewiesen. Also schrieb man das Ende der Pflichtveröffentlichungen ins Regierungsprogramm und erhöhte den Druck auf die 'Wiener Zeitung'.
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