Die Pannenwahl in Berlin vom September 2021 beschäftigt an diesem Dienstag erneut das Bundesverfassungsgericht. Diesmal geht es nicht um die Abgeordnetenhauswahl, sondern um die Bundestagswahl.
Sie hält den Bundestagsbeschluss für rechtswidrig und fordert, dass die Wahl in sechs kompletten Wahlkreisen für ungültig erklärt wird – das wäre die Hälfte der Wahlkreise in Berlin. Außerdem geht es ihr um Fragen rund um die Wertung der Erststimmenwahl, die über Direktmandate entscheidet.
Der Bundestag hatte am 10. November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird. Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke.
Gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl war auch die AfD-Fraktion nach Karlsruhe gezogen. Über ihre Beschwerde wird am Dienstag und Mittwoch nicht verhandelt. Sie sei in Bearbeitung, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Insgesamt waren demnach mit Stand Ende Juni 62 Wahlprüfungsbeschwerden wegen der Bundestagswahl 2021 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
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