Die Türkei rückt von ihrer Blockade-Haltung im Streit um die Nato-Norderweiterung ab - zumindest ein bisschen. Gegen Finnlands Beitritt hat Ankara keine Einwände. Anders ist es weiterhin mit Schweden.
Istanbul/Helsinki - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland gegeben. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Für Schweden sieht das jedoch anders aus: Man erwarte weitere Schritte von Stockholm, so Erdogan.
Niinistö begrüßte die türkische Entscheidung, fügte aber hinzu: Der Beitritt Finnlands sei ohne den Schwedens nicht komplett. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bezeichnete Erdogans Zustimmung als „einen wichtigen Schritt“ auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Aber: „Finnland wird alles dafür tun, dass auch Schweden so schnell wie möglich Mitglied in der Nato wird“, schrieb sie auf Twitter. „Zusammen sind wir stärker.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogans Entscheidung. Er hoffe, dass das türkische Parlament so bald wie möglich abstimmen werde. Das Wichtigste sei, dass sowohl Finnland als auch Schweden schnell Nato-Mitglieder werden, und nicht, ob sie genau zum gleichen Zeitpunkt beitreten.Zum Zeitplan sagte Erdogan, der Prozess im Parlament werde hoffentlich noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgeschlossen.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert. Auch in Ungarn wird zeitnah mit Abstimmungen gerechnet.
Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vorwerfen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.Die Nachbarländer Schweden und Finnland wollten eigentlich zeitgleich und „Hand in Hand“ in die Nato aufgenommen werden. Das scheint nun jedoch endgültig an Erdogan zu scheitern.
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